100.000 Euro Strafe: Meta ignoriert Löschungsanordnung gegen falsche Kriegsverbrecher-Vorwürfe
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100.000 Euro Strafe: Meta ignoriert Löschungsanordnung gegen falsche Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 28. Mai 2026, dass das Unternehmen trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Löschung der Beiträge mehr als zwei Wochen untätig blieb.
In den Beiträgen war der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet worden; dabei wurden sein vollständiger Name und ein Foto von ihm veröffentlicht. Das Gericht bewertete die Verzögerung als besonders schwerwiegend, da sie dem Ruf des Mannes erheblichen Schaden zufügte.
Der Fall nahm seinen Anfang, als auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten auftauchten, der im Gazastreifen gedient hatte. Die Vorwürfe verbreiteten sich rasant, woraufhin der Betroffene rechtliche Schritte einleitete. Am 24. März 2026 ordnete die Pressestrafkammer des Landgerichts Frankfurt an, die Beiträge umgehend zu löschen.
Statt der Anweisung nachzukommen, ließ Meta die Inhalte jedoch bis zum 8. und 10. April 2026 online. Das Gericht wies die Rechtfertigungsversuche des Unternehmens, darunter angebliche Sprachbarrieren, zurück und stellte fest, dass diese die Schuld sogar noch verschärften. Die Richter urteilten, Meta habe durch sein Versagen systemische Nachlässigkeit gezeigt und die Folgen rechtswidriger Online-Äußerungen ignoriert.
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Das endgültige Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) räumt Meta eine Frist von zwei Wochen ein, um eine sofortige Beschwerde einzulegen, falls das Unternehmen in Berufung gehen will.
Die Strafe von 100.000 Euro spiegelt die Auffassung des Gerichts wider, dass die Verzögerung angesichts der Schwere der falschen Vorwürfe inakzeptabel war. Name und Bild des Soldaten blieben 15 bis 17 Tage nach der Löschungsanordnung öffentlich einsehbar. Das Urteil unterstreicht die rechtliche Verpflichtung von Plattformen, schnell gegen schädliche Inhalte vorzugehen.
