20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen
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20-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzlücke von über 20 Milliarden Euro
Die geplante Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027 klappt nicht ohne Weiteres: Eine Deckungslücke von mehr als 20 Milliarden Euro wirft die Frage nach möglichen Kürzungen auf. Die Abgeordneten sollen im November über den endgültigen Entwurf abstimmen. Nun hat ein Spitzenpolitiker weitreichende Einsparungen bei Personal und Subventionen vorgeschlagen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen.
Carsten Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, legte einen Plan vor, nach dem in allen Bundesministerien acht Prozent der Stellen gestrichen werden sollen. Zudem regte er an, diese Kürzungen auf bundesgeförderte Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszuweiten. Damit will er den steigenden Haushaltsdefiziten begegnen, die in den kommenden Jahren voraussichtlich über 60 Milliarden Euro betragen werden.
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Ein weiteres Einsparpotenzial sieht Middelberg bei den Subventionen. Allein in den vergangenen sieben Jahren sind diese Zahlungen von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen. Sie fließen inzwischen in zahlreiche Programme – von Klimaschutz und Verkehrswende über den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bis hin zum sozialen Wohnungsbau. Statt radikaler Streichungen schlug er eine schrittweise Reduzierung der Fördersätze und -volumina vor, um mehr Effizienz zu erreichen.
Die nächste Etappe im Haushaltsverfahren steht in dieser Woche an: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am Mittwoch den Finanzrahmen für 2027 dem Kabinett vorlegen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Bundestag, wo im November abgestimmt werden soll.
Falls der Haushalt verabschiedet wird, prägt er die finanziellen Prioritäten Deutschlands für das Jahr 2027. Personalabbau und Anpassungen bei den Subventionen könnten die Verteilung der Bundesmittel grundlegend verändern. Das letzte Wort hat das Parlament – noch in diesem Jahr.
