Bergisch Gladbachs CDU fordert radikale Kürzungen im Haushaltsstreit um Schulen und Straßen
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Bergisch Gladbachs CDU fordert radikale Kürzungen im Haushaltsstreit um Schulen und Straßen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase
In Bergisch Gladbach sind die Haushaltsgespräche in eine entscheidende Phase eingetreten: Die CDU drängt auf weitreichende Änderungen der städtischen Finanzplanung. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die Verhandlungen als eine der "intensivsten Phasen in der Kommunalpolitik". Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte er zentrale Forderungen – darunter Kürzungen bei geplanten Personalaufstockungen und eine deutlich reduzierte Erhöhung der Grundsteuer.
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An den Gesprächen sind SPD und Grüne beteiligt, doch Metten betonte, dass es selbst bei einer Einigung keine formelle Koalition geben werde. Angesichts massiver Verzögerungen bei Schulen und Straßeninstandhaltung setzt die CDU hier Prioritäten – neben der Entwicklung des Zanders-Geländes.
In den vergangenen fünf Jahren sind die Personalkosten Bergisch Gladbachs um etwa 18 Prozent gestiegen – mehr als der Durchschnitt von 15 bis 16 Prozent in vergleichbaren nordrhein-westfälischen Kommunen. Metten führte dies auf Tarifanpassungen und Personalmangel zurück. Den Entwurf des Haushalts von Bürgermeisterin Lörwald kritisierte er scharf: Trotz Digitalisierung und Effizienzpotenzialen fehlen Vorschläge für Personalabbau. Künstliche Intelligenz und schlankere Prozesse könnten seiner Meinung nach überflüssige Ausgaben reduzieren.
Besonders im Visier der CDU: die Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Während der Haushaltsplan der Bürgermeisterin 41 neue Stellen vorsieht, will die CDU nur 12 bis 13 davon genehmigen. Zudem fordert sie, die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf lediglich 25 Punkte zu begrenzen – als Ausgleich für Steuerausfälle durch die Reform.
Metten räumte ein, dass die Stadt bei Schulen und Straßen "massiv im Rückstand" sei und die Zustände "katastrophal" nennt. Die CDU schlägt vor, gezielt in diesen Bereichen sowie auf dem Zanders-Gelände Personal aufzustocken. Trotz stundenlanger Verhandlungen wollte er keine Details nennen – die Gespräche liefen noch.
Selbst bei einer Einigung im Haushalt schließt Metten eine weitergehende Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus. Als stärkste Fraktion im Rat will die CDU ihr Wählermandat ohne Koalition durchsetzen.
Der CDU-Kurs zielt auf Kostensenkung, begrenzte Neueinstellungen und die Bewältigung drängender Infrastrukturprobleme. Metten deutet damit auf zähe Verhandlungen hin – ohne Pläne für langfristige politische Bündnisse. Der finale Haushalt wird zeigen, wie Bergisch Gladbach seine finanziellen und operativen Herausforderungen im kommenden Jahr meistert.
