Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
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Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für rund 400.000 kommunale Wohnungen vorgeschlagen. Der Plan sieht vor, die Mieten für ein Jahr einzufrieren und anschließende jährliche Erhöhungen auf ein Prozent zu begrenzen – eine Entlastung für Mieter:innen angesichts steigender Kosten.
Laut Entwurf dürften Mieten für Neuvermietungen oder Wiedervermietungen höchstens dem vorherigen Mietpreis oder zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel entsprechen. Bestehende Mieten, die den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, würden auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt. Modernisierungskosten, die auf Mieter:innen umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.
Einmalig wäre eine schrittweise Erhöhung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre möglich. Der Deckel würde fünf Jahre gelten, bevor er überprüft wird. Bestehende Schutzregelungen, die verhindern, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt, blieben unverändert.
Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, ist überzeugt, dass die Maßnahme den allgemeinen Mietindex der Stadt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern würde. Die Partei schätzt, dass ein einjähriges Einfrieren der Mieten zwischen 35 und 55 Millionen Euro kosten würde, während die laufenden Obergrenzen die Einnahmen jährlich um 20 bis 40 Millionen Euro mindern dürften.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Mieten im kommunalen Wohnungsbestand zu stabilisieren, ohne die zentralen Bezuschussungsregeln für bezahlbares Wohnen anzutasten. Bei Umsetzung würde er Hunderttausende Berliner Haushalte betreffen – mit langfristigen Auswirkungen auf den öffentlichen wie privaten Mietmarkt.
