Brandenburgs neue Koalition zieht nach 100 Tagen eine positive Bilanz – doch der Haushalt bleibt eine Baustelle
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Brandenburgs neue Koalition zieht nach 100 Tagen eine positive Bilanz – doch der Haushalt bleibt eine Baustelle
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt hinter sich. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU begann, nachdem die vorherige Partnerschaft der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien bezeichnen ihre Kooperation als vertrauensvoll, reibungslos und effektiv.
Die Koalition hat bereits erste Schritte unternommen, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Für diesen Herbst sind weitere Maßnahmen geplant, darunter eine Landarztquote sowie die Zulassung von unbemannten Mini-Supermärkten.
Auch neue Gesetze sind in Vorbereitung. Dazu gehören die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten.
Die finanzielle Belastung bleibt eine der größten Herausforderungen. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Etats für 2027 und 2028 auszugleichen, sind in den meisten Ministerien spürbare Kürzungen vorgesehen. Bildung und Gesundheit sollen jedoch trotz ihres Finanzbedarfs nur begrenzt betroffen sein.
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Aktuell arbeitet die Koalition an ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt. Ziel ist es, ein Defizit von rund einer Milliarde Euro zu schließen. Trotz der angespannten Haushaltslage will die Regierung ihre politischen Vorhaben konsequent vorantreiben.
