Bundesregierung kürzt Krankenkassen-Zuschüsse – Rechnungshof warnt vor Beitragsanstieg
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Bundesregierung kürzt Krankenkassen-Zuschüsse – Rechnungshof warnt vor Beitragsanstieg
Die Bundesregierung plant, die jährlichen Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Dieser Schritt, vorangetrieben von Finanzminister Lars Klingbeil, stößt beim Bundesrechnungshof auf scharfe Kritik. In einem neuen Bericht wird die Kürzung als „willkürlich“ bezeichnet – mit der Warnung, sie könnte die Beitragsstabilität für Versicherte gefährden.
Die geplante Änderung würde die jährliche Zahlung von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro senken. Über fünf Jahre summiert sich die Kürzung auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Betroffen sind vor allem Leistungen, die nicht direkt der Krankenversicherung zuzurechnen sind, darunter die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Streichung der Zuschüsse auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. Um die Auswirkungen abzufedern, erhalten die Kassen bis 2031 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Beziehern grundsichernder Sozialleistungen. Der Bundesrechnungshof hält diese Kompensation jedoch für unzureichend – die verlorenen Mittel würden damit nicht ausgeglichen.
Der vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene und zunächst vom Tagesspiegel veröffentlichte Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Kürzungen keine sachliche Grundlage in den tatsächlichen Kostenentwicklungen hätten. Ansgar Heveling, Präsident des Rechnungshofs und CDU-Politiker, warnte, die Haushaltskonsolidierung werde die Lasten auf die Versicherten abwälzen – ein direkter Widerspruch zum Regierungsziel, die Beiträge stabil zu halten.
Die geplante Kürzung der Zuschüsse trifft auf massiven Widerstand des Bundesrechnungshofs. Sollte sie umgesetzt werden, träte sie 2027 in Kraft und würde die Finanzierung zentraler Gesundheitsleistungen schwächen. Während die Regierung die Maßnahmen für notwendig hält, kritisieren Gegner, sie belasteten die Versicherten zusätzlich und gingen an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen vorbei.
