Bundesregierung prüft umstrittenes Förderprogramm "Demokratie lebt!" nach AfD-Kritik
Admin User
Bundesregierung prüft umstrittenes Förderprogramm "Demokratie lebt!" nach AfD-Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie lebt!“ eingeleitet. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an steigenden Kosten und der mangelnden Wirksamkeit des Programms. Eine führende AfD-Politikerin bezeichnete es als Verschwendung von Steuergeldern.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda nannte „Demokratie lebt!“ ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“. Ihrer Ansicht nach habe es sich zu einem „unverschämt teuren Feigenblatt“ entwickelt, mit dem die Bürger beschwichtigt werden sollten. Sie fordert nun vom Familienministerium die sofortige Einstellung des Programms, um die Belastung für die Steuerzahler zu verringern.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, um das Programm zu evaluieren. Allein für die ersten beiden Förderphasen wurden 41,5 Millionen Euro bereitgestellt. Für die dritte Phase wurden zwei weitere Gruppen hinzugezogen, wobei für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro vorgesehen sind.
Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro angestiegen. Immer höhere Summen fließen an eine wachsende Zahl von Instituten. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ist seit dem 1. Februar 2025 damit beauftragt, diese Evaluierungen zu bewerten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ziel der Regierungsprüfung ist es, die Wirkung und Kontrolle des Programms zu bewerten. Kritiker monieren, es sei zu teuer geworden und bringe keine klaren Vorteile. Die Ergebnisse der Überprüfung könnten entscheiden, ob das Programm fortgeführt oder deutlich gekürzt wird.
