Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Wirtschaftsdruck und dringender Themen
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Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Wirtschaftsdruck und dringender Themen
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz Forderungen von Wirtschaftsverbänden, sie abzusagen. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Rufe nach einer Aussetzung der Pause zurück. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der Ferienzeit aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag aufgefordert, die Sommerpause notfalls zu streichen. Die Begründung: Dringende Themen erforderten eine durchgehende parlamentarische Begleitung. Bilger lehnte diesen Vorschlag jedoch kategorisch ab.
Er verwies darauf, dass die Bundesregierung auch im Sommer weiterarbeite. Beschlüsse aus dieser Zeit würden dem Bundestag später zur Abstimmung vorgelegt. Zudem fanden reguläre Treffen der Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche wie gewohnt statt.
Bilger unterstrich, dass Ausschüsse bei Bedarf auch in der Pause Sondersitzungen einberufen könnten. So ließe sich sichern, dass dringende Angelegenheiten ohne Verzögerung behandelt würden. Seine Haltung bestätigt, dass die parlamentarische Arbeit während der Sommerpause nicht vollständig ruht.
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Die Bundestagsabgeordneten treten zwar in die Ferien ein, bleiben mit ihren Gremien aber in Bereitschaft. Bilgers Aussagen zeigen: Die parlamentarische Tätigkeit läuft in anderen Formen weiter. Das System ermöglicht es, auch ohne Plenarsitzungen zeitnah Entscheidungen zu treffen.
