CDU-Politikerin Connemann schießt gegen EU-Lohntransparenz-Richtlinie als bürokratisches Monster
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CDU-Politikerin Connemann schießt gegen EU-Lohntransparenz-Richtlinie als bürokratisches Monster
CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz als überzogene Regulierung kritisiert. Sie warnte, die neuen Vorschriften würden Unternehmen unter Bergen von Papierkram begraben, ohne nennenswerten Nutzen zu bringen. Ihre Äußerungen sind Teil eines breiteren Appells, Bürokratie abzubauen und stattdessen das Wirtschaftswachstum in den Fokus zu rücken.
Connemann bezeichnete die Richtlinie als ein „Musterbeispiel europäischer Überregulierung“, das mehr Schaden als Nutzen anrichte. Sie argumentierte, die Maßnahmen brächten „keinerlei inhaltlichen Mehrwert“, sondern erzeugten stattdessen eine „Flutwelle an Bürokratie“ für Unternehmen jeder Größe.
Laut der Richtlinie müssen Firmen mit 100 oder mehr Beschäftigten regelmäßig Gehaltsberichte vorlegen. Doch selbst kleinere Betriebe – etwa eine Bäckerei mit acht Mitarbeitenden – hätten zusätzlichen Aufwand: Sie müssten Leistungen wie Dienstfahrräder, Reisekostenzuschüsse oder Boni bei Lohnvergleichen berücksichtigen. Connemann wies zudem darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit individuellen Informationsanfragen überlastet würden, was ihre administrative Belastung weiter erhöhe.
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Sie verwies auf die in Deutschland bereits geltenden Gesetze, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sicherstellten. Statt neuer Vorschriften forderte sie die Politik auf, den Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Dieser plädiert für eine Hinwendung zu wachstumsfördernden Maßnahmen und Wertschöpfung anstelle weiterer bürokratischer Hürden.
Die Richtlinie würde Unternehmen unabhängig von ihrer Größe treffen – von Großkonzernen bis hin zu lokalen Handwerksbetrieben. Connemanns Kritik spiegelt die Sorge wider, dass die Regeln die Wirtschaft belasten könnten, ohne die Fairness zu verbessern. Angesichts der bestehenden deutschen Regelungen zur Lohn gerechtigkeit stellt sich die Frage, ob zusätzliche EU-Maßnahmen überhaupt notwendig sind.
