EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
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EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar, der sich auf 2 Billionen Euro beläuft, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Doch bereits jetzt formiert sich Widerstand gegen den Vorschlag – angeführt von den wichtigsten Nettozahlerländern, allen voran Deutschland.
Sechzehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, fordern für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein größeres Budget. Ihre Initiative zielt darauf ab, mehr Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Verteidigung, Migration und die grüne Wende zu sichern. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, zusätzliche Einnahmen durch neue EU-weite Steuern zu generieren, etwa durch Abgaben auf Tabakwaren und umweltpolitische Maßnahmen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte, die vorgeschlagene Erhöhung würde zu einem „immensen Anstieg“ der deutschen Beiträge führen. Die Bundesregierung hat zudem kürzlich über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt, was kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen lässt.
Auch Belgien, ein weiterer Nettozahler, müsste nach den Plänen der Kommission seine jährlichen Zahlungen an die EU um bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, verteidigte den Vorschlag über 2 Billionen Euro als notwendig, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Doch mit Deutschland und anderen Nettozahlern, die sich widersetzen, zeichnen sich zähe Verhandlungen ab.
Der Vorschlag der Kommission würde das langfristige EU-Budget im Vergleich zum aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro nahezu verdoppeln. Sollte er angenommen werden, müssten die Nettozahlerländer deutlich höhere Beiträge leisten – viele von ihnen zeigen jedoch bereits jetzt wenig Bereitschaft dazu. Das Ergebnis dieser Diskussionen wird die finanziellen Prioritäten der EU für die nächsten sieben Jahre prägen.
