Ex-Kultursenator Chialo muss im Berliner Fördergeld-Skandal aussagen
Berlins Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Präventionsgeldern hört Ex-Kultursenator Joe Chialo
Die parlamentarische Untersuchungskommission zu den umstrittenen Fördermitteln für die Antisemitismusbekämpfung in Berlin wird in Kürze den früheren Kulturstaatssekretär Joe Chialo als Zeugen vernehmen. Den Anlass für die Ermittlungen bilden Vorwürfe wegen unsachgemäßer Mittelvergabe und politischer Einflussnahme. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Rechnungshofs stufte die Förderung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke Bedenken geäußert hatten. Sie warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach intransparente Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben. Wedl-Wilson, die Chialo im Amt folgte, hatte noch vor ihrem Rücktritt Ende April mehrere Initiativen zur Antisemitismusprävention bewilligt.
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Chialo selbst war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen in der Kulturverwaltung, nicht auf den Förderskandal. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die Mitte April erstmals als Zeugen vernommen worden waren, wiesen jede unzulässige Einflussnahme zurück. Beide müssen nun erneut aussagen.
Chialo bleibt eine Schlüsselfigur in der Affäre. Seine anstehende Befragung soll Aufschluss über die Entscheidungsprozesse bei der umstrittenen Mittelvergabe geben. Der Ausschuss prüft weiterhin, wie öffentliche Gelder für die Antisemitismusbekämpfung eingesetzt wurden. Neben Chialo werden auch Wedl-Wilson, Stettner und Goiny weitere Beweise vorlegen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Rechtmäßigkeit der Förderentscheidungen bereits schwer erschüttert.
