Ex-Staatssekretär Graichen fordert radikale Wende in der deutschen Energiepolitik
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Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen fordert radikale Wende in der deutschen Energiepolitik
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär in Deutschland, hat die aktuelle Energiepolitik der Regierung scharf kritisiert, weil sie weiterhin auf Öl und Gas setze. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war – ausgelöst durch einen Streit um das deutsche Heizungsgesetz und Vorwürfe wegen Interessenkonflikten. Graichen plädiert nun dafür, dass Deutschland ein skandinavisches Modell übernehmen solle, um nachhaltige Technologien für Haushalte erschwinglicher zu machen.
Laut Graichen resultiert die zögerliche Haltung der Regierung beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischem Widerstand und einer generellen Veränderungsangst. Er warnt, dass das Ignorieren der Klimakrise das Problem nicht löse – vielmehr werde die Politik irgendwann gezwungen sein, wieder stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen.
In den vergangenen fünf Jahren haben skandinavische Länder gezeigt, wie wirksame Anreize Veränderung beschleunigen können: Norwegens Steuererleichterungen für Elektroautos trieben den Marktanteil auf 90 Prozent der Neuzulassungen bis 2025. Schwedens "Grüne Autoprämie" (bis zu 60.000 Kronen pro E-Auto bis 2024) ließ die Verkäufe um 50 Prozent steigen. Dänemarks Förderprogramm für Wärmepumpen, das seit 2022 bis zu 40 Prozent der Kosten übernimmt, verdoppelte die Installationen – die Zahl der Haushalte, die die Technologie nutzen, stieg um 150 Prozent. Finnlands Senkung der CO₂-Steuer förderte den Umstieg zusätzlich.
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Graichen schlägt vor, die Stromsteuer abzuschaffen, Netzentgelte zu reformieren und stärkere Kaufanreize für Elektroautos und Wärmepumpen einzuführen. Sein Ziel: Diese Alternativen sollen genauso günstig werden wie Gasheizungen oder Benzin- und Dieselautos. Als Vorbild dient ihm der skandinavische Erfolg, der beweise, dass nicht nur Vorschriften, sondern vor allem Bezahlbarkeit den Wandel beschleunige.
Die Debatte flammt auf, nachdem Graichen im vergangenen Jahr nach Konflikten über die Energiepolitik sein Amt verlassen hatte. Seine Vorschläge setzen auf Kostensenkungen für Verbraucher:innen statt auf Verbote oder Pflichten. Würden sie umgesetzt, könnte Deutschland ähnliche Fortschritte erzielen wie die nordischen Länder.
