Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
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Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein drohendes Defizit in Milliardenhöhe abzuwenden. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis zum Ende des Jahrzehnts sogar über 40 Milliarden Euro. Zu den Empfehlungen gehören höhere Kosten für Patientinnen und Patienten, Arbeitgeber sowie die Industrie, ergänzt durch neue Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke.
Die 66 Maßnahmen der Kommission zielen darauf ab, im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro einzusparen und bis 2030 insgesamt 64 Milliarden Euro. Patientinnen und Patienten müssten durch höhere Zuzahlungen mehr bezahlen – dies würde etwa 4 Milliarden Euro der Einsparungen ausmachen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen die verbleibenden 19 Milliarden Euro beisteuern.
Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Dieser Schritt könnte unnötige Eingriffe reduzieren und Milliarden sparen. Zudem schlägt die Kommission vor, die Steuern auf Tabak und hochprozentigen Alkohol schrittweise zu erhöhen und eine Zuckersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen.
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Versicherte und ihre Arbeitgeber müssten mit steigenden Kosten rechnen: Allein im nächsten Jahr wären rund 260 Euro zusätzlich fällig, bis 2030 könnten es bis zu 680 Euro mehr sein. Um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, empfiehlt der Bericht, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.
Nicht alle Vorschläge stoßen auf Zustimmung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner abzuschaffen, bereits abgelehnt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht nun vor der Aufgabe, umsetzbare Maßnahmen auszuwählen und innerhalb ihrer Partei sowie mit der SPD einen Kompromiss auszuhandeln.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie die Finanzierung des Gesundheitswesens und die Kosten für Patientinnen und Patienten in den nächsten zehn Jahren grundlegend verändern. Höhere Steuern, strengere medizinische Kontrollen sowie erhöhte Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten bilden den Kern des Plans. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Vorschläge sie vorantreibt – Widerstand ist von mehreren Seiten zu erwarten.
