Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Zahlkarte für Geflüchtete
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Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Zahlkarte für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Stadt hatte eine Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt und argumentiert, das System schaffe unnötige Bürokratie. Lokale Vertreter zeigten sich frustriert und bezeichneten die Entscheidung als unpraktisch und kostspielig.
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Die Freiburger Stadtverwaltung und die Mehrheit des Stadtrats lehnen die Zahlkarte seit Monaten ab. Sie kritisieren, dass sie die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränke und zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Mitarbeiter vor Ort bedeute. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF, nannte das Urteil „unverständlich“ – angesichts der Mehrbelastung und fehlender klarer Vorteile.
Die Freiburger SPD übt scharfe Kritik. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, monierte, das Gesetz raume den Kommunen kaum Spielraum ein, solche Ablehnungen anzufechten. Zudem seien versprochene Entlastungen bei der Bürokratie für die lokalen Behörden ausgeblieben.
Trotz der Vorbehalte hält das Freiburger Rechtsreferat eine Klage für aussichtslos. Die grün-schwarze Landesregierung bleibt bei ihrer Entscheidung und wies die Bedenken der Stadt zurück. Freiburg könnte dennoch rechtliche Schritte prüfen, die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Flüchtlingspolitik. Die Stadt beharrt darauf, dass das Kartensystem mehr Probleme schafft, als es löst.
