Gesundheitsminister warnt vor Kollaps der Krankenhäuser durch neues Gesetz
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Gesundheitsminister warnt vor Kollaps der Krankenhäuser durch neues Gesetz
Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
Das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem steht unter massivem Finanzdruck. Nun hat sich Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi gegen den von der Bundesregierung geplanten Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz ausgesprochen. Er warnt, die Reformen könnten Krankenhäuser und die Patientenversorgung schwer treffen.
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Philippi übt scharfe Kritik am geplanten Gesetz und wirft der Bundesregierung vor, zentrale finanzielle Ungleichgewichte nicht zu lösen. Besonders problematisch sei die unzureichende Kompensation für Tariferhöhungen, die die Haushalte der Kliniken zusätzlich belaste. Viele Einrichtungen könnten die entstehenden Verluste nicht allein durch Einsparungen auffangen, so der Minister.
Zudem lehnt Philippi die geplanten Änderungen an der Meistbegünstigungsklausel entschieden ab. Ohne Nachbesserungen drohten Kürzungen bei stationären und ambulanten Leistungen. Vor allem ländliche Regionen müssten mit Krankenhausschließungen rechnen – mit der Folge längerer Anfahrtswege für Patientinnen und Patienten sowie einer Schwächung der Notfallversorgung.
Zwar gelte die Stabilisierung der Beitragssätze als notwendig, doch dürfe dies nicht auf Kosten der Versorgungsqualität oder der Krankenhausinfrastruktur gehen, betont Philippi. Er fordert dringend Nachbesserungen, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten. Ohne Korrekturen riskiere das Gesetz eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung und eine Überlastung der Kliniken. Philippis Warnungen deuten darauf hin, dass ländliche Gebiete besonders hart getroffen würden. Ohne Anpassungen könnte der finanzielle Druck zu flächendeckenden Leistungseinschränkungen führen.
