Gewerkschaften attackieren Warkens Sparplan als "unsozialen Angriff" auf Versicherte
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Gewerkschaften attackieren Warkens Sparplan als "unsozialen Angriff" auf Versicherte
Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket hat scharfe Kritik von Gewerkschaftsvertretern ausgelöst. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den Gesetzentwurf als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, die Maßnahmen würden zu drastischen Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für Beschäftigte führen, die ohnehin bereits unter finanzieller Belastung stünden.
Warkens Plan zielt darauf ab, im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einzusparen – mit dem Ziel, weitere Anstiege der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Zu den zentralen Maßnahmen gehört die Erhöhung der Eigenbeteiligung bei Medikamenten, obwohl die Lebenshaltungskosten für Grundbedürfnisse stark gestiegen sind.
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Fahimi verurteilte den Vorschlag, insbesondere die Kürzung des Krankengeldes, als "harten Schlag" für Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen. Die DGB-Chefin argumentierte zudem, die Regierung dürfe Beschäftigte nicht durch "ungerechte Maßnahmen" zusätzlich belasten.
Der Gesetzentwurf belastet breite Bevölkerungsschichten; die Kabinettsabstimmung ist für nächsten Mittwoch angesetzt. Gleichzeitig laufen innerhalb der Bundesregierung noch Verhandlungen, ob bestimmte Regelungen nachgebessert werden sollen. Fahimi forderte, die Kürzungen vollständig zu streichen, und plädierte stattdessen für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der Streit offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie das deutsche Gesundheitssystem finanziert werden soll. Warkens Sparplan stößt bei den Gewerkschaften auf vehementen Widerstand, die ihm vorwerfen, einseitig die Beschäftigten zu belasten. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Gesetzes fällt nach der Kabinettssitzung nächste Woche.
