GKV vor dem Kollaps: 40-Milliarden-Loch droht bis 2030 – was jetzt passieren muss
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GKV vor dem Kollaps: 40-Milliarden-Loch droht bis 2030 – was jetzt passieren muss
Gesundheitsfinanzierungskommission legt ersten Bericht zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Die Ergebnisse zeigen eine sich verschärfende Finanzkrise: Für das Jahr 2027 wird eine Deckungslücke von über 15 Milliarden Euro prognostiziert. Ohne dringende Reformen könnte das Defizit bis 2030 sogar auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen, wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnte.
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Bereits jetzt ist der durchschnittliche Beitragssatz zur GKV von 17,1 Prozent im Jahr 2025 auf den Rekordwert von 17,5 Prozent im Jahr 2026 gestiegen. Dieser Anstieg geht vor allem auf die Erhöhung des Zusatzbeitrags von 2,5 auf 2,9 Prozent zurück und spiegelt die wachsenden Haushaltsdefizite wider. Als Gründe für die prognostizierte Lücke von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 nennt der Bericht unter anderem ungleiche Beitragslasten – etwa die Tatsache, dass Beamte, Selbstständige und Gutverdiener nicht in das System einzahlen – sowie steigende Kosten durch Leistungen für Versicherte aus EU- und EWR-Staaten, wie die 185 Millionen Euro, die 2025 für österreichische Patientinnen und Patienten aufgewendet wurden.
Um die Krise zu bewältigen, schlägt die Kommission 66 Maßnahmen vor, die in drei Kategorien unterteilt sind: kostensenkende oder einnahmensteigernde Reformen, die gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern, neutrale Vorschläge sowie Schritte, die den Zugang zu Leistungen oder die Beitragsgerechtigkeit beeinflussen könnten. Zu den neutralen Empfehlungen zählen die Abschaffung Sonderregelungen für TSVG-Fälle, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Ein weiterer Vorschlag sieht die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufigen Operationen vor. Zudem rät der Bericht davon ab, Pilotprojekte künftig vollständig aus GKV-Mitteln zu finanzieren.
Ministerin Warken kündigte an, die Vorschläge zeitnah im Ministerium zu prüfen. Noch in diesem Jahr sollen erste gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden, um die Finanzierung der GKV ab 2027 nachhaltig zu sichern.
Der Bericht unterstreicht die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen, um eine weitere Zuspitzung der Finanzkrise in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Sollten die vorgeschlagenen Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Beitragsstrukturen grundlegend reformieren, die Ausgaben senken und neue Einnahmequellen erschließen. Die nächsten Schritte der Bundesregierung werden entscheiden, ob es gelingt, das prognostizierte Defizit von 40 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts abzuwenden.
