Historischer Kompromiss: Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen ab September
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Historischer Kompromiss: Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen ab September
Bund und Länder haben sich auf ein finanzielles Entlastungspaket für die Kommunen geeinigt. Das Abkommen soll die Belastung durch Bundesgesetze mindern, die seit Jahren die Haushalte der Städte und Gemeinden strapazieren. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Vereinbarung als Ausdruck des Prinzips: „Wer bestellt, zahlt auch.“
Der Streit zwischen Bund und Kommunen schwelt bereits seit Jahren. Bundesgesetze wie das Bundesteilhabegesetz, die Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Unterhaltsvorschussgesetz haben die kommunalen Finanzen stark belastet. Laut Regierungsangaben haben sich die Kosten für die ersten beiden Gesetze innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt, während sie sich beim dritten sogar vervierfacht haben.
Kern des neuen Kompromisses ist, dass Länder und Kommunen künftig über Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer entschädigt werden, wenn Bundesgesetze zusätzliche Ausgaben verursachen. Der Bund übernimmt dabei 80 Prozent der Kosten, die über 200 Millionen Euro hinausgehen. Die Neuregelungen treten am 1. September in Kraft.
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder schätzt, dass die neuen Regeln den Kommunen bereits im kommenden Jahr rund 3 Milliarden Euro ersparen könnten. Ab 2027 rechnet er mit jährlichen Entlastungen in Milliardenhöhe.
Die Einigung beendet einen langwierigen Konflikt um unfinanzierte Bundesauflagen. Künftig erhalten die Kommunen finanzielle Unterstützung für die Kosten, die ihnen durch Beschlüsse aus Berlin entstehen. Erste Entlastungen sollen bereits in den nächsten Monaten in den kommunalen Haushalten spürbar sein.
