Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Admin UserHubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Dem Plan zufolge sollen die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro reduziert werden. Bestehende Bewilligungen für Wohngeld bleiben bis zu ihrem regulären Ablauf in Kraft.
Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ und betrifft alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Nach den Plänen würde etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte künftig keinen Anspruch mehr auf die Leistung haben.
Mit den Kürzungen sollen 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt eingespart werden, eine weitere Milliarde entfiele auf die Länder. Die Änderungen würden alle Haushalte treffen, die derzeit Wohngeld erhalten. Das neue Gesetz würde die Ausgaben für Wohngeld jährlich um 2 Milliarden Euro verringern. Aktuelle Bewilligungen bleiben bis zu ihrem regulären Ende gültig. Die Reformen würden die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte deutlich senken.






