Innenminister beschließen Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismusbekämpfung
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Innenminister beschließen Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismusbekämpfung
Die Innenminister aus ganz Deutschland haben eine Konferenz mit mehreren wegweisenden Beschlüssen beendet. Auf der Agenda standen Themen von der Finanzierung des Zivilschutzes über Extremismusbekämpfung bis hin zu Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit. Hessen-Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „außerordentlich positiv“.
Die Minister einigten sich auf einen langfristigen Plan, bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten. Zudem fassten sie Beschlüsse, wonach die Bundesregierung bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren soll. Weitere drei Milliarden Euro wurden dem Technischen Hilfswerk (THW) zugesprochen.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit setzten sich die Minister dafür ein, dass Fußballspiele gewaltfrei und ohne Pyrotechnik bleiben. Eine generelle Pflicht für personalisierte Tickets lehnten sie jedoch ab. Zudem beschlossen sie, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen – mit Verweis auf die wachsende Aggressivität und Gefahr durch den Linksextremismus.
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Der Vorschlag Hessens, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, fand Zustimmung. Darüber hinaus bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen sollen die erlaubten Besitzmengen reduziert und gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Die Konferenz brachte konkrete finanzielle Zusagen und politische Weichenstellungen. Der Zivilschutz erhielt eine deutliche Aufstockung der Mittel, während Maßnahmen gegen Extremismus und zur Durchsetzung von Abschiebungen verschärft wurden. Zudem bezogen die Minister klar Position in der Cannabis-Regulierung und bei der Ordnung in Sportstätten.
