Krisenbonus scheitert am Widerstand der Länder – wer zahlt die Zeche?
Bundespolitisch geplanter Krisenbonus stößt auf massive Ablehnung der Länder
Die von der Bundesregierung geplante Krisenprämie trifft auf starken Widerstand der meisten Bundesländer. Die Maßnahme, die Arbeitnehmern mit einer steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro unter die Arme greifen soll, wurde von der rot-grün-gelben Koalition durchgesetzt, um die finanziellen Belastungen durch den Krieg im Iran abzufedern. Kritiker monieren jedoch, dass viele Beschäftigte leer ausgehen würden, während die Haushalte der Länder zusätzlich belastet würden.
Der Krisenbonus sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Mitarbeitern bis Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie zu zahlen. Doch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert stattdessen Steuerreformen. Sie argumentiert, die Prämie käme nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugute und sei damit ungerecht.
Die Mehrheit der Länder lehnt den Vorschlag ab. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft der Bundesregierung vor, Gesetze mit unzureichender Anfangsfinanzierung zu beschließen und so Länder und Kommunen mit den langfristigen Kosten alleinzulassen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt, das Vorhaben könnte zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen – zwei Drittel davon träfen die Länderhaushalte, 700 Millionen Euro gingen zu Lasten der Kommunen.
Obwohl die Länder einen Großteil der finanziellen Last tragen müssten, wurden sie bei der Planung der Prämie zunächst nicht einbezogen. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern einen Kompromiss zu finden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach der breiten Ablehnung durch die Landesregierungen liegt der Krisenbonus vorerst auf Eis. Angesichts von Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe drängen die Länder auf alternative Lösungen. Die Bundesregierung steht nun vor der Wahl, entweder eine Einigung zu erzielen – oder das Vorhaben komplett zu begraben.
