CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Kritik an teuren Dienstreisen von Justizministerin Wahlmann wächst
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen teurer Auslandsreisen in der Kritik. Die Besuche führten sie in Gefängnisse in Frankreich und Singapur und kosteten zehntausende Euro. Gegner hinterfragen nun, ob die Ausgaben gerechtfertigt waren.
Die Landesregierung bestätigte, dass Wahlmanns Reise nach Frankreich lange im Voraus geplant worden war. Ziel war es, Erkenntnisse für die Sanierung und den Ausbau des Gefängnisstandorts Hannover zu sammeln. Während des Aufenthalts in Paris besuchte die Delegation mehrere Haftanstalten, den Justizpalast (Palais de Justice) sowie das Landgericht Paris (Tribunal de Paris). Konkrete Empfehlungen wurden bisher nicht veröffentlicht, doch Beamte erklärten, die gewonnenen Erkenntnisse flössen in die Umbaupläne für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover ein.
Die CDU-Fraktion wirft der Ministerin überhöhte Ausgaben vor. Den Angaben zufolge beliefen sich die Kosten für die Singapur-Reise auf über 42.000 Euro, während der Paris-Besuch rund 22.000 Euro verschlang. Die CDU-Abgeordnete Martina Machulla bezeichnete die Summen als "astronomisch" und stellte den Nutzen der Reisen infrage.
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Als Reaktion brachte die CDU einen Antrag ein, um alle relevanten Unterlagen zu den Dienstreisen der Ministerin zu prüfen. Wahlmann hat zugesagt, den Rechts- und Verfassungsausschuss im April persönlich zu unterrichten.
Die Auslandsreisen der Ministerin bleiben weiterhin umstritten, während der politische Druck wächst. Eine formelle Überprüfung der Reisedokumente läuft bereits. Wahlmanns anstehende Befragung im Ausschuss soll weitere Details zu den Ausgaben und deren Begründung liefern.
