Länder fordern radikale Steuerreform: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll fallen
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Länder fordern radikale Steuerreform: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll fallen
Die Bundesländer drängen die Bundesregierung, die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern. Angesichts weiterhin hoher Lebensmittelpreise fordern die Regierungschefs der Länder dringend steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Die Debatte hat die Diskussionen um eine Reform der Mehrwertsteuer neu entfacht – ein Thema, das in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.
Anke Rehlinger, die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vollständig zu streichen oder abzuschaffen. Sie argumentierte, dass die Abschaffung der Steuern auf grundlegende Nahrungsmittel die Kosten für Verbraucher direkt senken würde. Um die haushaltspolitischen Folgen auszugleichen, regte Rehlinger zudem an, Steuervergünstigungen für Luxusgüter wie Trüffel, Kaviar und Austern zu streichen.
Sven Schulze, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, forderte umgehendes Handeln. Er drängte die Bundesregierung, ein abgestimmtes Entlastungspaket ohne weitere Verzögerungen vorzulegen. Seine Forderung spiegelte die wachsende Unzufriedenheit der Länder über das zögerliche Reformtempo wider.
Das Thema Mehrwertsteueränderungen hat unter der CDU-SPD-Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz an Gewicht gewonnen. Berichten zufolge gibt es Pläne, den regulären Satz von 19 Prozent um ein bis drei Prozentpunkte anzuheben, um mit den zusätzlichen Einnahmen die Einkommensteuer oder Sozialabgaben zu senken. Gleichzeitig wurde erwogen, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Grundnahrungsmittel weiter zu reduzieren. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vom März 2026 ergab jedoch, dass 53 Prozent der Bevölkerung eine Anhebung des Regelsteuersatzes bei gleichzeitiger Senkung auf Lebensmittel ablehnen.
Finanzminister aus anderen Bundesländern unterstützten den Aufruf zu einer einheitlichen Vorgehensweise. Marcus Optendrenk (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Danyal Bayaz (Grüne) aus Baden-Württemberg betonten beide die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie. Ihre Äußerungen unterstrichen den wachsenden Konsens unter den Länderchefs über die Dringlichkeit einer Steuerreform.
Das Thema war in Koalitionsgesprächen lange ausgeklammert worden, steht nun aber im Mittelpunkt. Anders als in den Vorjahren fordern die Länder konkrete Lösungen statt vager Versprechungen.
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Die Bundesregierung sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, bei der Mehrwertsteuerreform zu handeln. Die Regierungschefs der Länder haben konkrete Maßnahmen skizziert – von Steuererleichterungen für Grundgüter bis hin zur Streichung von Vergünstigungen für Luxusartikel. Jede Änderung wird die öffentliche Ablehnung mit dem Bedarf nach nachhaltigen Finanzierungslösungen in Einklang bringen müssen.
