Lüneburgs Kreistag lehnt Warkens Rettungsdienst-Reform strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat sich gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Reformen des Rettungsdienstes ausgesprochen. Die Pläne sehen vor, die Kontrolle von den kommunalen Trägern auf ein zentralisiertes Bundessystem zu verlagern. Die Kreistagsabgeordnete Sigrid Vossers argumentiert, dass die Änderungen die lokalen Entscheidungsbefugnisse schwächen würden.
Ziel der Reform ist es, die bisher regional organisierten Rettungsdienste durch eine bundesweite Struktur zu ersetzen. Zudem sollen strenge Kostengrenzen eingeführt werden. Seit über 30 Jahren verwalten die Landkreise in Niedersachsen ihre Rettungsdienste eigenständig.
In ihrem Beschluss betont der Kreistag, dass die Verantwortung für die Notfallversorgung bei den Ländern und Kommunen bleiben müsse. Gleichzeitig lehnt er ab, den Rettungsdienst unter die Kontrolle der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen. Die Verantwortlichen fordern lokale Abgeordnete, die Bundesregierung und Gesetzgeber auf, die Aufsicht in kommunaler Hand zu belassen.
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Die Haltung des Kreistags spiegelt die Sorge wider, lokale Autonomie zu verlieren. Gefordert wird, dass jede Reform die Rolle der Landkreise als Träger erhalten muss. Der Beschluss wurde an die zuständigen politischen Gremien zur Prüfung weitergeleitet.
