Machtkampf bei EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Streit um Wärmewende-Milliarden
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Machtkampf bei EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Streit um Wärmewende-Milliarden
Rechtlicher Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) eskaliert
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Der juristische Konflikt um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat eine neue Wendung genommen. Das Landgericht Potsdam signalisierte in einem aktuellen Verfahren Unterstützung für den Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam im Streit mit dem Minderheitsbeteiligten Edis. Im Mittelpunkt steht die Mitbestimmung bei der Umstellung des Unternehmens auf erneuerbare Energien.
Der Fall dreht sich um EWPs Pläne für eine 1,3-Milliarden-Euro-Transformation hin zu einer nachhaltigen Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Edis, der Minderheitsgesellschafter, wirft dem Unternehmen vor, bei zentralen Entscheidungen – darunter ein 375-Millionen-Euro-Kredit für die Wärmewende – nicht ordnungsgemäß einbezogen worden zu sein.
Der vorsitzende Richter deutete an, dass die Klage von Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe. Nach Auffassung des Gerichts sollten grundlegende Unternehmensentscheidungen der Mehrheit der Anteilseigner folgen und die Risikoverteilung widerspiegeln. Die Gesellschafterversammlung – nicht der Aufsichtsrat – sei das primäre Beschlussgremium, während dem Aufsichtsrat eine beratende und kontrollierende Funktion zukomme.
Edis hält dem entgegen, dass die Satzung der EWP dem Aufsichtsrat bereits stärkere Mitwirkungsrechte einräume, um Minderheitsinteressen zu schützen. Das Unternehmen hatte zuvor die mangelnde Abstimmung über die Wärmewende-Pläne kritisiert, zu denen auch der 375-Millionen-Kredit gehört.
Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Beide Seiten erhalten nun Gelegenheit, zu den vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Oktober gerechnet.
Die vorläufige Einschätzung des Gerichts stärkt die Position der Stadtwerke Potsdam als Mehrheitsgesellschafter. Die 1,3-Milliarden-Investition in erneuerbare Energien bleibt jedoch ein zentraler Zankapfel. Das Ergebnis des Verfahrens wird maßgeblich darüber entscheiden, wie viel Einfluss Minderheitsgesellschafter wie Edis künftig auf finanzielle und strategische Weichenstellungen nehmen können.
