Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Admin User
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Plänen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Ergebnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU die Streichung des Gesetzes vorantreibt – mit der Begründung, es sei veraltet.
Die Umfrage wurde im Auftrag des Stern-Magazins und des Senders RTL durchgeführt. Forsa befragte dabei 1.007 Menschen in ganz Deutschland am 4. und 5. Juni 2026. Die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes war in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Unterstützer von SPD und CDU/CSU zeigten dabei eine ungewöhnliche Einigkeit: In beiden Gruppen sprachen sich 84 Prozent für die Regelung aus – ein Kontrast zu den Differenzen innerhalb ihrer Koalitionsvertreter. Auffällig war hingegen die Position der rechtspopulistischen AfD, bei der 60 Prozent der Wähler für eine Abschaffung des Gesetzes sind.
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Die SPD kritisierte den Abschaffungsvorschlag als schlecht gewählt. Deutliche Unterstützung für das Gesetz kam zudem von Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent).
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Präferenz der Bevölkerung für die Beibehaltung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Während die CDU die Streichung befördert, dürfte die Debatte weitergehen. Die Umfrage spiegelt eine Kluft zwischen politischer Führung und Wählermeinung wider.
