Neuköllns Bürgermeister rügt Stadträtin wegen umstrittenen Instagram-Likes
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Neuköllns Bürgermeister rügt Stadträtin wegen umstrittenen Instagram-Likes
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Bildungsstadträtin Janine Wolter offiziell wegen ihrer Aktivitäten auf Instagram gerügt. Der Vorfall wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung thematisiert. Wolter hatte Beiträge eines umstrittenen politischen Influencers gelikt oder geteilt, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist.
Die CDU-Fraktion in Neukölln hatte die Debatte angestoßen, indem sie eine offizielle Anfrage zu Wolters Verhalten in den sozialen Medien einreichte. Hikel prüfte ihre Aktivitäten nach den Regelungen des Dienstrechts und erteilte eine schriftliche Rüge. Er begründete dies damit, dass das Teilen solcher Inhalte nicht den Erwartungen an Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität entspreche, die an eine Stadträtin gestellt werden.
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Wolter reagierte mit der Aussage, sie habe die Beiträge des Influencers nicht genau geprüft. Sie bestätigte, künftig keine Inhalte von ihm mehr zu teilen. Die Diskussion fand statt, während Hikel bekannt gab, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen – als Grund nannte er mangelnde Rückendeckung in der eigenen Partei. Wolter wurde unterdessen vom Neuköllner SPD-Vorstand als seine mögliche Nachfolgerin als Bezirksbürgermeisterin nominiert.
Die Rüge unterstreicht die wachsende Überprüfung der Online-Aktivitäten von Amtsträgern. Wolters Nominierung als Hikels Nachfolgerin bleibt weiterhin aktuell. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Fall nun offiziell behandelt.
