Niedersachsens Grundsteuerreform hält juristischer Prüfung stand – Klage gescheitert
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Niedersachsens Grundsteuerreform hält juristischer Prüfung stand – Klage gescheitert
Eine Grundbesitzerin in Niedersachsen ist mit ihrer Klage gegen das neue Grundsteuersystem des Landes gescheitert. Das Urteil fällt nach jahrelangen Debatten über Reformen, die durch Kritik des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst wurden. Das System trat Anfang 2025 in Kraft und sollte die Gesamteinnahmen aus der Steuer unverändert lassen.
Der Streit begann, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 veraltete Bewertungsmethoden für Immobilien gerügt hatte. Als Reaktion verabschiedete die Bundesregierung bis Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz. Niedersachsen entschied sich daraufhin für ein eigenes Modell, das vom bundesweiten Rahmen abwich.
Die Klägerin argumentierte, ihr Gewerbeobjekt werde durch das landesspezifische Bodenrichtwertmodell unrechtmäßig übermäßig besteuert. Sie zog vor das Niedersächsische Finanzgericht, das 2024 entschied, dass die Reform von 2021 verfassungskonform sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht jedoch eine Revision beim Bundesfinanzhof in München zu.
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Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigte das Recht des Gesetzgebers, Steuerbewertungen zu vereinfachen. Zudem billigte es die begünstigte Behandlung von Wohnimmobilien im neuen System. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) lobte die Entscheidung und bezeichnete den niedersächsischen Ansatz als „faire und mutige Lösung“.
Mit dem Urteil wird die Rechtmäßigkeit der niedersächsischen Grundsteuerreform bestätigt. Das System bleibt bestehen, ohne dass eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens beabsichtigt ist. Die Entscheidung stärkt zudem die Befugnis des Landes, innerhalb der gesetzlichen Grenzen eigene Steuerpolitiken zu gestalten.
