Sachsen-Anhalt: AfD-Pläne lösen Alarm bei Beamten und Gewerkschaften aus
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Sachsen-Anhalt: AfD-Pläne lösen Alarm bei Beamten und Gewerkschaften aus
Öffentliche Einrichtungen und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben schwere Bedenken gegen einen möglichen Regierungsbeitritt der rechtsextremen AfD geäußert. Beamte warnen, dass die von der Partei geplanten Reformen das Bildungssystem, die Polizeiarbeit und Gleichstellungsinitiativen im Land grundlegend verändern könnten.
Zu den Vorhaben der AfD gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die Einführung von „Heimatkunde“ in den Lehrplänen sowie die Auflösung inklusiver Klassen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagte voraus, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, fügte hinzu, dass unter einer AfD-geführten Regierung weniger Forscher in die Region ziehen und junge Menschen sie möglicherweise ganz meiden würden.
Sarah Schulze, die amtierende Landesgleichstellungsbeauftragte, wies auf die Gefährdung ihrer Position hin. Die AfD plant, ihr Amt abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen – obwohl die Landesverfassung ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung vorschreibt. Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnte, die AfD könnte seine Behörde auflösen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Er fürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark ideologisch geprägten Ausrichtung in Bildung und Kultur führen würde.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betonte, dass Beamte dem Gesetz und nicht politischen Vorgaben folgen müssten. Sie forderte klare Verfahren und starke Führung, um die Polizei auf eine mögliche AfD-Regierung vorzubereiten und ihre Unabhängigkeit von parteipolitischem Einfluss zu wahren.
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Die Warnungen kommen zu einer Zeit, in der die von der AfD vorgeschlagenen Reformen zentrale Landesinstitutionen umkrempeln könnten. Würden die Pläne umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen: Sie würden die Bildungspolitik verändern, den Schutz der Gleichstellung zurückdrängen und die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden auf die Probe stellen. Beamte und Gewerkschaften drängen nun auf Maßnahmen, um die bestehenden Strukturen zu sichern.
