Schulze fordert härtere Bürgergeld-Regeln wegen tausender unbesetzter Stellen in Sachsen-Anhalt
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Schulze fordert härtere Bürgergeld-Regeln wegen tausender unbesetzter Stellen in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) drängt auf schärfere Regeln beim Bürgergeld. Er argumentiert, zu viele Menschen erhielten Leistungen, ohne etwas zurückzugeben. Seine Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der die Region mit tausenden unbesetzten Stellen kämpft – während gleichzeitig arbeitsfähige Empfänger ohne Job bleiben.
Als Beispiel nannte Schulze die aktuelle Erntesaison: Die meisten Saisonkräfte kämen aus Osteuropa statt aus Deutschland selbst. Diese Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften sei besonders frustrierend, wenn doch viele Bürgergeld-Bezieher diese Jobs übernehmen könnten.
Der Ministerpräsident betonte, dass wer arbeitsfähig sei, aber bewusst nicht arbeite, mit strengeren Auflagen rechnen müsse. Die aktuelle Situation sei ungerecht – sowohl gegenüber den Steuerzahlern als auch gegenüber denen, die trotz persönlicher Härten einer Arbeit nachgingen. Kritik übt er vor allem daran, dass das System das vorhandene Arbeitskräftepotenzial unter den Leistungsbeziehern nicht ausreichend nutze.
Allein in Sachsen-Anhalt gibt es tausende offene Stellen, doch viele arbeitsfähige Empfänger bleiben untätig. Schulz’ Vorschlag zielt darauf ab, dieses Ungleichgewicht zu beheben, indem er mehr Eigenverantwortung von denen fordert, die staatliche Unterstützung erhalten.
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Seine Reformforderung richtet sich gegen den vermeintlichen Missbrauch des Bürgergelds durch diejenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten mehr Bezieher einer Beschäftigung nachgehen – oder riskieren, ihre Leistungen zu verlieren. Gleichzeitig könnte dies den Fachkräftemangel in Branchen wie der Landwirtschaft lindern, wo der Bedarf an Arbeitskräften weiterhin hoch ist.
