Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
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Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Rettung der krisegeplagten Chemieindustrie zu ergreifen. Ohne sofortige Unterstützung drohten dem Sektor massive Arbeitsplatzverluste und langfristige Schäden, warnen sie. Die Länder fordern ein Paket aus finanziellen Entlastungen, regulatorischen Anpassungen und wettbewerbsfähigen Energiepreisen.
Kritik üben die Bundesländer an der "Chemie-Agenda 2045" der Regierung, die ihrer Ansicht nach die aktuellen Herausforderungen nicht ausreichend angehe. Gefordert werden konkrete Schritte, darunter wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen. Zudem soll die Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorläufig ausgesetzt werden, bis die EU umfassendere regulatorische Erleichterungen beschließt.
Auch müssen Genehmigungs- und Planungsverfahren vereinfacht werden, um die Betriebsabläufe der Branche zu beschleunigen, betonen die Länder. Zudem soll die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 beibehalten werden, statt strengere Kürzungen umzusetzen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden.
Trotz der dringenden Appelle bekräftigten die Länder ihre Bereitschaft, weiter mit der Bundesregierung an Lösungen zu arbeiten. Dabei spielen regionale Unterschiede eine zentrale Rolle: So gelten Sachsen-Anhalts "Chemiedreieck" und Sachsens Verbindungen zur Mikroelektronik als starke Chemiestandorte. Gleichzeitig ist der Kölner Raum in Nordrhein-Westfalen führend in der Pharmaproduktion und erwirtschaftete allein 2024 einen Umsatz von 7,9 Milliarden Euro.
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Die sieben Bundesländer betonen, dass Verzögerungen bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen den Niedergang der Branche verschärfen würden. Die Chemie-Agenda müsse durch sofortiges Handeln untermauert werden – nicht nur durch langfristige Pläne. Ohne gezielte Eingriffe stehe die Zukunft des Sektors – und damit Tausende Arbeitsplätze – auf dem Spiel.
