SPD fordert: Abgeordnete sollen in die Rentenversicherung einzahlen
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Auch öffentliche Vertreter müssten wie alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu Rente, Kranken- und Pflegeversicherung nach ihren finanziellen Möglichkeiten leisten.
Miersch betrachtet diesen Schritt als konsequent und betont, dass Abgeordnete nicht von Rentenbeiträgen befreit sein sollten. Sein Appell geht über die Rente hinaus und umfasst die gesamte Sozialversicherung, einschließlich Kranken- und Pflegeversicherung.
Der SPD-Politiker erwartet, dass die Sozialpartner und ein Koalitionsausschuss bis zum 1. Juli konkrete Vorschläge erarbeiten. Allerdings rechnet er nicht mit einer einmaligen „konzertierten Aktion“, sondern mit einem fortlaufenden Prozess – selbst während der Sommerpause.
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Der Vorschlag würde bedeuten, dass Bundestagsabgeordnete wie andere Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen müssten. Eine Entscheidung wird bis Anfang Juli erwartet, nachdem weitere Gespräche geführt wurden. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie Beamte und öffentliche Vertreter künftig an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt werden.
