Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder blockieren geplante Steuerbefreiung für Arbeitnehmer
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Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder blockieren geplante Steuerbefreiung für Arbeitnehmer
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro erhalten könnten. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch den Krieg im Iran und die steigenden Energiepreise abfedern. Doch die Bundesländer haben gegen den Plan massive Vorbehalte angemeldet.
Die Regierungsvorlage orientiert sich an früheren steuerfreien Sonderzahlungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs. Arbeitgeber dürften ihren Beschäftigten demnach bis zum 30. Juni 2027 einen Bonus von 1.000 Euro ohne Steuerabzug zukommen lassen. Nach Schätzungen von Beamten könnte der Steuerverzicht die Länder bis zu 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen kosten.
Kritik kommt von mehreren Landesregierungen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) besteht darauf, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Kosten übernehmen müsse, die mit dem Bonus verbunden sind. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, langfristige Finanzlasten wiederholt auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
Die Länder argumentieren, dass der Bund zwar von höheren Tabaksteuern profitiere, sie jedoch allein die Ausfälle durch die Steuerbefreiung tragen müssten. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen darüber, wie Entlastungsmaßnahmen finanziert und verteilt werden.
Der geplante steuerfreie Bonus stößt bei regionalen Spitzenpolitikern auf Widerstand, die Finanzierungslücken fürchten. Sollte die Regelung verabschiedet werden, würde sie Arbeitnehmern kurzfristig Entlastung bringen, die Länder aber mit den finanziellen Folgen allein lassen. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen nach einem Ausgleich bisher noch nicht reagiert.
