Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Menschen zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Demonstration fand im Rahmen des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Die Veranstalter betonten, dass die Aktion auf Lücken in den aktuellen Gesetzen aufmerksam machen solle, bevor im Parlament über anstehende Reformen debattiert wird.
Der Protest begann am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Rund 1.000 Teilnehmende schlossen sich an, darunter Rollstuhlfahrer:innen mit Schildern, auf denen Parolen wie „Teilhabe für alle garantieren“ oder „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren. Eine Polizeisprecherin bestätigte die Teilnehmerzahl.
Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsvereinen hatte den Marsch organisiert. Zu den Redner:innen zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie mehrere Abgeordnete. In ihren Reden kritisierten sie die Entwürfe zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und argumentierten, dass Barrierefreiheit nicht vom guten Willen von Unternehmen oder Behörden abhängen dürfe.
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Auf der Abschlusskundgebung kündigten die Veranstalter an, eine Petition einzureichen. Das Dokument fordert rechtlich verbindliche Regeln für Barrierefreiheit. Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen im Bundestag am Donnerstag statt.
Die Aktion setzte die Abgeordneten vor den entscheidenden Beratungen zu Behindertenrechten unter Druck. Aktivist:innen fordern strengere gesetzliche Garantien, um gleichen Zugang zu öffentlichen Räumen und Dienstleistungen zu sichern. Der Bundestag wird die Reformentwürfe nun in seiner kommenden Sitzung beraten.
