Thüringen startet Milliardenprogramm für Kommunen – ohne Bundesbürokratie
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Wolf: "Geschwindigkeit zahlt sich bei Investitionen aus" - Thüringen startet Milliardenprogramm für Kommunen – ohne Bundesbürokratie
Thüringen hat ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für seine Kommunen aufgelegt – unabhängig vom Sondervermögen des Bundes. Das Land will damit die Finanzierung wichtiger Projekte beschleunigen und gleichzeitig Bürokratie für Städte und Gemeinden abbauen.
Finanzministerin Katja Wolf betonte die Dringlichkeit zügiger Maßnahmen und verwies auf globale Unsicherheiten als Grund, warum Investitionen nicht aufgeschoben werden dürften.
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Das neue Programm läuft bis 2029 und sieht vor, dass Thüringen sowohl Zinsen als auch Tilgungen für die Kommunen übernimmt. Dadurch erhalten Städte und Gemeinden schneller Zugang zu Mitteln und mit weniger Verwaltungsaufwand. Das Land plant, jährlich über zwei Milliarden Euro zu investieren – ein bisher beispielloses Volumen für die Region. Für dieses und das kommende Jahr sind bereits 633 Millionen Euro vorgesehen.
Im Fokus stehen Bereiche mit besonders großem Finanzierungsbedarf. Beispiele sind zehn Millionen Euro für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, acht Millionen Euro für niederflurige ÖPNV-Fahrzeuge und 16 Millionen Euro für ein Landesrechenzentrum. Zusätzlich wurden 75 Millionen Euro für die Umstrukturierung von Krankenhäusern bereitgestellt.
Die Gelder fließen in lang vernachlässigte Investitionen in innere Sicherheit, digitale Infrastruktur, Energie, Bildung und Forschung. Fast jedes Landesministerium hat bereits Projekte in der Pipeline. Wolf wies Kritik zurück, das Programm verschaffe Thüringens Kommunen einen unfairen Vorteil, und betonte, es gehe vor allem darum, die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen vor Ort zu verbessern.
Darüber hinaus erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. Während andere Bundesländer wie Berlin und Nordrhein-Westfalen bereits eigene Ausgabepläne vorgelegt haben, ermöglicht Thüringens eigenständiges Programm eine unabhängige Umsetzung – ohne Abhängigkeit von Bundeszeitplänen.
Das Programm soll helfen, den Investitionsstau in Thüringen abzubauen und gleichzeitig kritische Infrastruktur zu stärken. Da das Land die Kreditkosten übernimmt, können Kommunen schneller mit Projekten beginnen. Die Verantwortlichen erwarten, dass die Mittel in den kommenden Jahren sichtbare Fortschritte im ÖPNV, im Gesundheitswesen und bei digitalen Dienstleistungen bringen werden.
