Ukrainische Kriegswaffen fluten Europas Schwarzmarkt – Behörden warnen vor Sicherheitsrisiko
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Ukrainische Kriegswaffen fluten Europas Schwarzmarkt – Behörden warnen vor Sicherheitsrisiko
Ukrainische Waffen und Munition tauchen zunehmend auf dem europäischen Schwarzmarkt auf. Untersuchungen zeigen, dass militärische Schusswaffen von den Schlachtfeldern verschwinden und in den Händen von Kriminellen wiederauftauchen. Behörden äußern Besorgnis über das Fehlen wirksamer Kontroll- und Nachverfolgungssysteme.
Bereits im Mai 2022 warnte Europol die EU-Mitgliedstaaten vor dem wachsenden Risiko des illegalen Waffenhandels in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg. Im Juli desselben Jahres bestätigte ein Frontex-Vertreter vor einem Ausschuss, dass der Zugang zu Kriegswaffen in der Ukraine nahezu unkontrolliert sei. Dies nährte die Befürchtung groß angelegter Schmuggelaktivitäten nach Europa.
Ein internes Dokument des Auswärtigen Amts aus dem Februar 2024 bestätigte, dass eine systematische Abgleichung von Waffendaten innerhalb der EU nach wie vor unmöglich ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) fügte hinzu, dass fehlende Kennzeichnungen und unvollständige Register die Rückverfolgung beschlagnahmter Waffen extrem erschweren.
Bei jüngsten Beschlagnahmungen der spanischen Polizei wurden auch militärische Waffen sichergestellt, von denen ein Teil mutmaßlich aus der Ukraine stammt. Europol wies zudem darauf hin, dass zwar etwa 35 Millionen illegale Schusswaffen in Europa im Umlauf sind, im Schengener Informationssystem (SIS) jedoch nur 620.000 erfasst sind.
Konstantin von Notz, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die mangelhafte Vorbereitung der Geberländer. Er forderte die Schaffung eines zentralen Systems in Deutschland, um alle sichergestellten Waffen zu registrieren. Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler unterstützte die Forderung nach einem vollständigen Verzeichnis der Seriennummern aller an die Ukraine gelieferten Waffen. Von Notz setzte sich zudem für eine EU-weite Waffendatenbank und einen besseren Datenaustausch ein, um dem illegalen Handel entgegenzuwirken.
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Der unkontrollierte Fluss nicht registrierter Waffen aus der Ukraine stellt eine wachsende Sicherheitsbedrohung für Europa dar. Experten und Behörden sind sich einig, dass stärkere Nachverfolgungssysteme und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich sind. Ohne solche Maßnahmen wird der illegale Waffenhandel voraussichtlich weiter anhalten.
