Warkens Reformpläne spalten die Politik: Wer soll die Gesundheitskosten tragen?

Linke kritisiert Warkens Vorschlag für höhere Zuzahlungen für Versicherte - Warkens Reformpläne spalten die Politik: Wer soll die Gesundheitskosten tragen?

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland steckt in schweren finanziellen Turbulenzen

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen in Deutschland stehen vor massiven finanziellen Problemen. Angesichts wachsender Defizite und stetig steigender Beiträge gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck, das System grundlegend zu reformieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun umstrittene Änderungen vorgeschlagen, die bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik stoßen.

Warken will die Beitragssätze bis 2027 durch eine neu einzurichtende Gesundheitsfinanzierungskommission stabilisieren. Zu ihren Plänen gehört die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner – ein Leistungsbaustein, von dem derzeit 2,5 Millionen Menschen profitieren, vor allem Frauen. Die Ministerin bezeichnet dies als "grundlegenden Systemwechsel", der die Erwerbstätigkeit fördern und gleichzeitig sozial ausgewogen bleiben solle.

Doch selbst mit ihren Reformvorschlägen müsste die Hälfte aller Versicherten weiterhin mit Beitragserhöhungen rechnen. Die Linke wirft Warken vor, die Arbeitgeber zu schonen, indem sie die Lasten auf die Versicherten abwälze. Parteichef Søren Pellmann lehnt höhere Zuzahlungen als wirkungslos ab – sie würden die Beiträge kaum spürbar senken.

Stattdessen fordert Pellmann höhere Abgaben von Spitzenverdienern sowie eine grundlegende Reform der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem plädiert er für eine Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Einbeziehung privat Versicherter in das solidarische System.

Die Debatte offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie die Finanzierungskrise im Gesundheitswesen zu lösen ist. Während Warkens Reformen auf langfristige Stabilität zielen, drohen sie die Belastung für die Haushalte weiter zu erhöhen. Die Linke hingegen besteht darauf, dass Arbeitgeber und Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden müssen, um die Lasten für die einfachen Versicherten zu verringern.