Wirtschaftsexpertin fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung und warnt vor KI-Rückstand
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Wirtschaftsexpertin fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung und warnt vor KI-Rückstand
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Die Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München forderte zudem entschlossenere Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu begegnen. Sie warnt, dass das Land in Schlüsselbereichen wie der künstlichen Intelligenz den Anschluss verlieren könnte.
Die Bundesregierung hatte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu Jahresbeginn eingeführt. Schnitzer argumentiert, dass diese Maßnahme nicht – wie beabsichtigt – ländlichen Gasthöfen geholfen habe. Stattdessen hätten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King profitiert, was den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro koste.
Darüber hinaus plädiert sie für eine klarere Kommunikation über die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Die Ampelkoalition plant nun, Subventionen schrittweise abzubauen, darunter den Diesel-Steuervorteil, als Teil umfassender Reformen. Skeptisch zeigt sich Schnitzer hingegen gegenüber den möglichen Vorteilen eines Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran für die deutsche Wirtschaft.
Zudem wies sie auf die langjährige Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland hin. Jahre der Unterinvestitionen hätten kritische Systeme in einem desolaten Zustand zurückgelassen, der dringend behoben werden müsse.
Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, fehlgesteuerte Politiken zu korrigieren und Ressourcen neu auszurichten. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie könnte abgeschafft werden, was jährlich Milliarden einsparen würde. Breiter angelegte Reformen, einschließlich Kürzungen bei Subventionen, werden nun erwogen, um die Wirtschaft zu stärken.
