Wohnungsnot in Deutschland: Warum 233 Millionen für die Ukraine streiten lassen
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Wohnungsnot in Deutschland: Warum 233 Millionen für die Ukraine streiten lassen
Ein in sozialen Medien verbreiteter Vorwurf behauptet, Deutschland habe trotz des eigenen Wohnungsmangels 233 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine zugesagt. Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland derzeit 1,4 Millionen Wohnungen. Der Beitrag hat eine Debatte über die Prioritäten in der Wohnungspolitik ausgelöst.
Deutschland und die Ukraine unterzeichneten Mitte April ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Von den 233 Millionen Euro sind jedoch nur 25 Millionen für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine vorgesehen. Der Rest fließt in die industrielle Zusammenarbeit, die Energieresilienz, die Reintegration von Veteranen, die Fachkräfteausbildung, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt und Maßnahmen gegen Korruption.
Im Inland kämpft Deutschland mit einer verschärften Wohnungsnot. Zwischen 2020 und 2024 verloren 107.353 Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status. Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den kommenden Jahren jährlich etwa 55.000 weitere diesen Status verlieren werden. Die Wohnungspolitik hat sich von direkten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau hin zu Mietzuschüssen für einkommensschwache Haushalte verlagert. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte kürzlich einen 23,5-Milliarden-Euro-Plan bis 2029 an, um dem Rückgang bezahlbaren Wohnraums entgegenzuwirken.
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Kritiker monieren, der aktuelle Ansatz gehe am Kernproblem vorbei. Er erhöhe nicht das Angebot an bezahlbarem Wohnraum und lasse die Wohnungsnot damit ungelöst. Der zuständige Minister hat zwar ein Milliardenprogramm zur Stabilisierung des Sektors vorgelegt, doch die eigene Wohnungsnot bleibt dramatisch. Während der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft, hält die Diskussion über die richtige Verteilung der Mittel an.
