Woidke kritisiert Spritpreis-Entlastungspaket als unzureichend – fordert Übergewinnsteuer
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Woidke kritisiert Spritpreis-Entlastungspaket als unzureichend – fordert Übergewinnsteuer
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung für Spritpreise als unzureichend kritisiert. Dennoch wird das Land den Vorschlag in der Abstimmung des Bundesrats am Freitag unterstützen. Woidke fordert nachdrücklich stärkere Maßnahmen, um die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen zu verringern.
Woidke betonte, dass die hohen Spritkosten die Wirtschaft destabilisierten, und rief zu sofortigem Handeln auf. Er forderte die Bundesregierung auf, Steuern zu senken und Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Diese Schritte würden seiner Meinung nach die Preise wirksamer drücken als der aktuelle Plan.
Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder spricht sich für eine "Übergewinnsteuer" auf Unternehmen aus, die von den kriegsbedingten Preissprüngen profitieren. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte diese Forderung und verwies auf überproportionale Preiserhöhungen. Eine solche Steuer würde seiner Argumentation zufolge helfen, unerwartete Gewinne an Haushalte und Betriebe zurückzuverteilen, die mit den hohen Kosten kämpfen.
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Trotz der Kritik wird Brandenburg das ursprüngliche Spritpreis-Paket des Bundestags im Bundesrat mitragen. Die Abstimmung steht zwar am Freitag an, doch Woidke machte deutlich, dass weitere Schritte nötig seien, um die anhaltende Krise zu bewältigen.
Die Entscheidung des Bundesrats am Freitag wird darüber entscheiden, ob das Bundespaket zur Spritpreissenkung vorankommt. Brandenburgs Zustimmung ist mit der Forderung nach schärferen Maßnahmen verbunden – darunter Steuerentlastungen und die Abschöpfung von Übergewinnen. Ziel ist es, spürbare Entlastung zu schaffen, während die hohen Spritkosten die Wirtschaft weiterhin belasten.
