Zuckersteuer auf Softdrinks: Regierung plant neue Abgabe ab 2025
Deutschlands Regierungsbündnis plant Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks ab kommendem Jahr
Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Strategie, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen zu mindern. Eine Expertenkommission hat die Abgabe als eine von 66 Maßnahmen empfohlen, um die finanziellen Engpässe zu bewältigen.
Die geplante Zuckersteuer soll vor allem zuckerhaltige Getränke wie Cola und andere Limonaden treffen. Sie orientiert sich an einem ähnlichen Modell in Großbritannien, das 2018 eingeführt wurde und allein im vergangenen Jahr rund 377 Millionen Euro einbrachte. Die deutsche Regierung will nun Teile dieses Ansatzes übernehmen.
Bisher stieß der Vorstoß auf Widerstand. Noch in diesem Jahr lehnte die CDU auf ihrem Parteitag eine Zuckersteuer ab. Doch das aus SPD und CDU gebildete Bündnis hat sich nun darauf verständigt, die Abgabe umzusetzen.
Neben der Zuckersteuer stehen weitere Steuererhöhungen zur Debatte. Geplant sind höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Kunststoffsteuer. Zudem streicht die Regierung staatliche Subventionen und Finanzhilfen, um die Ausgaben zu senken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil peilt durch diese Schritte Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an.
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Erste Erfolge sind bereits sichtbar: Die Finanzierungslücke für das Jahr 2027 konnte geschlossen werden, für das Folgejahr bleibt jedoch noch eine Deckungslücke. Insgesamt wurde das Defizit um mehr als die Hälfte reduziert und liegt nun bei unter 30 Milliarden Euro.
Die Zuckersteuer ist Teil eines größeren Pakets an Finanzreformen. Wird sie beschlossen, tritt sie 2025 zusammen mit anderen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Die Regierung erhofft sich von den Änderungen eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren.
