73 deutsche Kommunen schlagen Alarm: Haushaltskrise bedroht Schulen und Straßen
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73 deutsche Kommunen schlagen Alarm: Haushaltskrise bedroht Schulen und Straßen
Bündnis von 73 deutschen Kommunen warnt vor eskalierender Haushaltskrise
Ein Zusammenschluss von 73 deutschen Städten und Gemeinden hat angesichts der sich verschärfenden Finanznot der lokalen Verwaltungen einen dringenden Alarmschlag ausgelöst. Die Allianz, die rund 10 Millionen Einwohner in acht Bundesländern vertritt, erklärt, dass tägliche Verzögerungen bei der Bewältigung der Haushaltslücken ihre Handlungsfähigkeit zunehmend aushöhlen.
Das unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" gegründete Bündnis richtete einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Spitzenpolitiker. Hochrangige Vertreter aus Städten wie Mainz schildern darin dramatische Zustände: marode Straßen, unzureichend reparierte Schlaglöcher und Schulen in einem derart desolaten Zustand, dass Schüler auf Toiletten zu Hause angewiesen seien. Diese Beispiele verdeutlichen die unmittelbaren Folgen jahrelanger Unterfinanzierung.
Die Kommunen fordern eine jährliche finanzielle Entlastung in Höhe von 31,9 Milliarden Euro – exakt dem Defizit, das im vergangenen Jahr in den Haushalten der lokalen Behörden verzeichnet wurde. Ohne diese Unterstützung, so ihre Argumentation, würden sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben viele Regionen in eine noch tiefere Krise stürzen. Wirtschaftliche Umbrüche haben zahlreiche Gemeinden an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht; einige stehen bereits vor akuten Liquiditätsengpässen.
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In dem Schreiben wird zudem vor weiterreichenden Folgen gewarnt. Der anhaltende Haushaltsdruck werde die öffentliche Unzufriedenheit weiter anheizen und könnte in künftigen Wahlen die Zustimmung zu populistischen und extremistischen Parteien befördern, heißt es darin. Lokale Verantwortungsträger bestehen darauf, dass nur sofortiges Handeln von Bund und Ländern einen weiteren Verfall verhindern könne.
Die Kommunen pochen auf strukturelle Reformen, um die chronische Unterfinanzierung zu beenden. Ohne eine jährliche Zuführung von 32 Milliarden Euro drohten ihnen zufolge essenzielle Dienstleistungen und die Infrastruktur weiter zu verfallen. Mit ihrem Appell setzt das Bündnis die Politik nun unter Zugzwang, bevor sich die Lage weiter verschärft.
