Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
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Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit mehreren zentralen Themen befassen, darunter wirtschaftliche Sorgen und Gesetzesänderungen.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Antrag der CDU-Fraktion stattfindet. Im Anschluss stehen Diskussionen über die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt auf der Tagesordnung.
Auch eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes ist geplant. Zudem berät das Parlament über eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes, mit der das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfacht und die Einhaltung von Tarifverträgen sichergestellt werden soll.
Die Abgeordneten setzen sich außerdem mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zum rechtsextremen Gewaltausbruch in Neukölln auseinander. Auf dem Programm steht zudem der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
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Die Sitzung widmet sich damit drängenden legislativen und gesellschaftlichen Fragen vor der Sommerpause. Die anstehenden Debatten und Beschlüsse werden die Politik der kommenden Monate prägen. Mehrere Berichte und Diskussionen sollen Klarheit über die aktuellen Herausforderungen Berlins schaffen.
