Brandenburg setzt Gehaltserhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus – Sparmaßnahme mit Kritik
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Brandenburg setzt Gehaltserhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus – Sparmaßnahme mit Kritik
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Gehaltserhöhung für 2027 auszusetzen. Mit dem Schritt sollen Kosten gespart werden – dies folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp der Zulagenanpassungen.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung wurde gestrichen. Dadurch sollen im Haushalt des Landtags etwa 700.000 Euro eingespart werden. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für andere Bestandteile jedoch bestehen.
Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. Aktuell erhalten Abgeordnete ein monatliches gehaltsabhängiges Grundentgelt von 8.911,89 Euro, einen inflationsbereinigten Anteil von 1.217,22 Euro, eine Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro.
Die Opposition hatte schärfere Maßnahmen gefordert. Die AfD verlangte eine Anpassung nur alle zwei Jahre, orientiert an der Lohnentwicklung. Die BSW-Fraktion hatte einen vollständigen Stopp beider Teile der Grundvergütung gefordert. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Maßnahmen: 2021 und 2022 wurden während der Pandemie keine Erhöhungen vorgenommen.
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Der teilweise Verzicht verringert die Ausgaben, lässt aber einige automatische Anpassungen bestehen. Wahlkreiszulagen und Altersvorsorge bleiben unangetastet. Die Entscheidung spiegelt die anhaltende Debatte über die Bezüge der Abgeordneten in Brandenburg wider.
