Die Grünen starten scharfen Angriff auf Merz und seine Klimapolitik

Grüne verschärfen Kritik an Bundesregierung auf Bundesparteitag - Die Grünen starten scharfen Angriff auf Merz und seine Klimapolitik

Die Grünen haben ihre dreitägige Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover mit scharfer Kritik an der Koalitionsregierung eröffnet. Die Parteispitze warf Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung Versagen in Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit vor. Die bis Sonntag dauernde Veranstaltung dient der Präzisierung der Oppositionsstrategie der Grünen und dem Wiederaufbau breiterer öffentlicher Unterstützung. Im Mittelpunkt der Debatten stehen Klimapolitik, Energiewende sowie ein umstrittenes Vorhaben, die öffentliche Finanzierung homöopathischer Behandlungen zu streichen. Am ersten Tag griff die Parteivorsitzende Franziska Brantner Kanzler Merz direkt an. Sie erklärte ihn für unzureichend in seinem Amt und warf der von der CDU geführten Koalition wirtschaftliche Stagnation und die Vernachlässigung von Armut vor. Zudem kritisierte sie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für wahlkampftaktische Versprechen, die Klimaziele untergrüben. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schloss sich der Kritik an und bezeichnete Merz’ Rhetorik als ausgrenzend. Sie kündigte Widerstand gegen jeden Rückbau der Klimapolitik an und warnte die Koalition, die Grünen würden ihr das Leben schwer machen, falls Fortschritte zurückgenommen würden. Am Samstag stehen Klimaschutz, Energiewende und Außenpolitik auf der Agenda. Die Delegierten diskutieren zudem interne Reformen der Partei sowie den Antrag, homöopathische Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Am Sonntag endet die Konferenz mit einer Abstimmung über die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Grünen nutzen die Veranstaltung, um sich als starke Oppositionsmacht neu zu positionieren. Ohne bisher benannten neuen Spitzenkandidaten für die Bundesebene arbeitet die Partei daran, nach jüngsten Rückschlägen in Umfragen wieder an Zuspruch zu gewinnen. Brantner schloss ihre Ausführungen mit einem Appell für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft. Sie betonte, die Grünen würden sich für Politiken einsetzen, die Ungleichheit und Umweltprobleme entschlossen angehen. Die Konferenz wird die Ausrichtung der Grünen für die kommenden Monate festlegen. Die Delegierten werden vor dem heißen Phase des Bundestagswahlkampfs ihre Positionen zu Klima, Gesundheit und kommunaler Politik finalisieren. Mit ihrer erneuerten Oppositionsrolle will die Partei die Regierungspolitik herausfordern und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.