Durchbruch bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
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Durchbruch bei Familienlastenausgleich: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung beendet einen langjährigen Streit über die Finanzierung und umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds (RRF).
Die Vereinbarung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl vom Finanzressort bestätigte, dass die Länder ein Drittel des verbleibenden Fehlbetrags von 200 Millionen Euro übernehmen werden. Ihre Beteiligung ist bis 2028 gedeckelt und wird in den Verhandlungen über den neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 neu verhandelt.
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Zuvor hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren – ein Vorhaben, das auf Widerstand der Länder stieß. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte später, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen würden.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Das Paket beinhaltet auch EU-Mittel, deren Einbindung die Länder zuvor von der Bundesregierung gefordert hatten.
Die Einigung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu reduzieren. Die Länder übernehmen einen Teil der Deckungslücke, wobei ihre finanzielle Beteiligung 2028 endet. Die Vereinbarung sichert die Stabilität des Fonds und trägt sowohl den Forderungen der Länder als auch denen des Bundes Rechnung.
