Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Berliner Wahl
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppierungen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die politischen Vereinigungen prüfen, die sich für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bewerben. Zudem wird die Liste der Wählergruppen bestätigt, die für die Bezirksverordnetenversammlungswahlen zugelassen sind. Gruppierungen, die nicht als offizielle Parteien anerkannt sind, können sich dennoch als Wählergruppen an den lokalen Wahlen beteiligen.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen findet am 20. September statt. Die Sitzplätze für die Ausschusssitzung werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.
Die Entscheidungen des Ausschusses werden die endgültige Liste der Teilnehmer für beide Wahlen festlegen. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen und den Prozess verfolgen. Nach der Bekanntgabe folgen die letzten Vorbereitungen für die Abstimmung am 20. September.
