Mecklenburg-Vorpommern zentralisiert Abwasserabgaben – Kommunen werden entlastet

Mecklenburg-Vorpommern zentralisiert Abwasserabgaben – Kommunen werden entlastet

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zentralisiert die Durchsetzung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Künftig übernimmt der Mecklenburg-Vorpommersche Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (MLWK) die landesweite Ausstellung von Abwasserabgabenbescheiden – eine Aufgabe, die bisher bei den örtlichen Wasserbehörden lag. Diese Umstellung, die von der Landesregierung und dem Landesrechnungshof empfohlen wird, soll die Effizienz und Einheitlichkeit der Abwicklung verbessern.

Von der Zentralisierung unberührt bleiben die Zuständigkeiten der lokalen Wasserbehörden für Genehmigungen und die Überwachung von Abwassereinleitungen in Oberflächengewässer oder Grundwasser. Die Initiative geht auf einen Vorschlag des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2020 zurück, der in seinem Jahresbericht 2023 auf bestehende Mängel bei der Erhebung der Abwasserabgabe hinwies. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mecklenburg-Vorpommerschen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz gebilligt, um die Durchsetzung in staatliche Hand zu legen. Damit sollen die Kommunen entlastet und eine effizientere sowie einheitlichere Verwaltung im gesamten Land ermöglicht werden.

Die Zentralisierung der AbwAG-Durchsetzung in Brandenburg zielt darauf ab, die Effizienz und Gleichmäßigkeit bei der Erhebung der Abwasserabgabe zu steigern. Mit der Billigung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan – unterstützt durch die Empfehlungen des Landesrechnungshofs.