Parlamentsanfrage zu NGO-Fördergeldern scheitert an veralteten Akten und Papierchaos
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Parlamentsanfrage zu NGO-Fördergeldern scheitert an veralteten Akten und Papierchaos
Parlamentsuntersuchung zu Regierungsgeldern für NGOs scheitert an veralteter Aktenführung
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Eine parlamentarische Anfrage zur staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist an veralteten Aufzeichnungsmethoden gescheitert. Die AfD-Fraktion hatte detaillierte Angaben zu Fördergeldern gefordert, die zwischen 2020 und 2026 an Organisationen flossen. Die Regierung räumte jedoch ein, die Anfrage nicht vollständig beantworten zu können – viele Unterlagen lägen noch immer nur in Papierform vor.
Ziel der AfD-Abfrage war es, die Höhe der Mittel zu ermitteln, die verschiedene Ministerien an NGOs vergeben hatten. Beamte erklärten jedoch, eine vollständige Auflistung würde einen "unverhältnismäßigen" Arbeitsaufwand erfordern. Das Innenministerium legte immerhin eine 39-seitige Tabelle vor, in der einige Empfänger genannt werden – darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und die Falken.
Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt demnach Gelder für Projekte gegen "online Hetze" und "Verschwörungserzählungen". Die Falken, eine weitere geförderte Organisation, betreiben mit "Audream" eine "mobile antirassistische Bibliothek". Auf der Liste des Innenministeriums finden sich zudem Initiativen zu "Migration und Queerness" sowie "antirassistischer politischer Bildung"*.
Unterdessen hatte Familienministerin Karin Prien kürzlich eine Umstrukturierung der NGO-Förderung vorgenommen, wodurch 200 Projektzuschüsse gestrichen wurden. Kritiker werfen der Ministerin vor, viele Organisationen damit in Existenznot gebracht zu haben. Auch Innenminister Alexander Dobrindt kürzte die Unterstützung für linke Gruppen – betroffen sind etwa die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter.
Trotz der teilweisen Offenlegungen gibt es nach wie vor keine vollständige Übersicht aller geförderten Projekte. Die Behörden räumen ein, dass sich aus den vorhandenen Dokumenten nur bruchstückhafte Informationen rekonstruieren lassen. Die Abhängigkeit von Papierakten macht es der Regierung unmöglich, die Anfrage umfassend zu beantworten. Ohne ein zentrales digitales System bleibt die Nachverfolgung von Fördermitteln schwierig. Die mangelnde Transparenz lässt Fragen zur finanziellen Unterstützung von NGOs vorerst unbeantwortet.
