Polizeigewerkschaft Niedersachsen lehnt Reformen des Disziplinargesetzes ab

Polizeigewerkschaft Niedersachsen lehnt Reformen des Disziplinargesetzes ab

Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) in Niedersachsen lehnt Forderungen nach neuen Maßnahmen im Rahmen der geplanten Änderungen des Landesdisziplinargesetzes ab. Der Landesvorsitzende Frank Richter betont, dass die bestehenden Regeln und Verfahren bereits ausreichten. Die Gewerkschaft warnt zudem vor überstürzten Reformen, die das Engagement der Beamten für demokratische Werte unberechtigt infrage stellen könnten.

Die DPolG Niedersachsen versichert, dass Polizistinnen und Polizisten derzeit klare Richtlinien befolgen und über wirksame Instrumente verfügen, um ihren Pflichten nachzukommen. Als Beleg dafür verweist die Gewerkschaft auf etablierte Abläufe, die bereits einen starken Schutz der Demokratie innerhalb der Behörde gewährleisteten.

Die Haltung der Gewerkschaft unterstreicht das Vertrauen in das bestehende System der polizeilichen Rechenschaftspflicht. Neue Schritte seien erst dann geplant, wenn sich zeige, dass die aktuellen Verfahren unzureichend seien. Bis dahin hält die DPolG Niedersachsen die Debatte über weitere Reformen für verfrüht.